Kann ein Richter tun und lassen was er will?

Was denken Sie, woher mag die Aussage stammen, dass es sich bei einem „vom Richter unterschriebenen Dokument nicht auch nur ansatzweise um ein […] begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit“ handelt? Das klingt doch sehr nach einem zornigen Kommentar eines Lesers, der sich über ein Gerichtsurteil ärgert, über das eine Zeitung berichtet hat, oder? Falsch geraten! Die Formulierung stammt aus einer Urteilsbegründung des Landgerichts Köln, das als Berufungsgericht ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben hat ( Az.: 152 Ns 59/15 ).

Worum ging es?

Angeklagt war ein LKW-Fahrer, der sich einigen Jugendlichen anschließen wollte, die auf einem Parkplatz feierten. Diese wiesen ihn ab, worüber sich der LKW-Fahrer so sehr ärgerte, dass er mit seinem Fahrzeug regelrecht Jagd auf sie machte. Bei dieser Jagd wurde einer der Jugendlichen leicht verletzt. Darüber hinaus wurde ein Fahrzeug schwer beschädigt, hinter dem sich die Jugendlichen in Sicherheit bringen wollte. Das Amtsgericht Köln verurteilte den Fahrer zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen. Dies erschien der Staatsanwaltschaft als ein deutlich zu niedriges Strafmaß. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Köln an und verhängte eine 13-monatige Freiheitsstrafe. Diese wurde zur Bewährnung ausgesetzt.

Ein paar zusammengestückelte Kopien als Urteil

Das alles wäre nicht allzu spektakulär, wenn dem Landgericht nicht erhebliche Mängel am Urteil des Amtsgerichts aufgefallen wären. Der Richter habe „völlig sinnfrei zu großen Teilen überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Akteinteile in sein Urteil hineinkopieren lassen“, was das Landgericht Köln zu der Aussage veranlasst, es handele sich bei diesem erstinstanzlichen Urteil um ein „Scheinurteil“. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen gegen den mittlerweile pensionierten Amtsrichter eingeleitet. An Prozesse wegen „copy and paste“ in Büchern oder Doktorarbeiten hat man sich ja inzwischen gewöhnt – aber ein planlos zusammenkopiertes Gerichtsurteil hätte man sich kaum vorstellen können!

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