Darf ich in einem laufenden Verfahren einen Schriftsatz der Gegenseite an Dritte weiterleiten bzw. sogar veröffentlichen? Ob die Veröffentlichung eines Schriftsatzes der Gegenseite zulässig ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Schriftsatzes ab. Betrifft er Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite, so kann diese… Continue Reading
Jeder ausländische Staatsangehörige, der in die USA einreist, ist grundsätzlich verpflichtet, einen Reisepass und ein gültiges Visum vorzulegen. Dieses muss von einem US-Konsularbeamten ausgestellt worden sein. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn der Einreisende Staatsangehöriger eines Landes ist, das Mitglied des… Continue Reading
Mutterbegriff des BGH , XII ZB 231/18 Nach deutschem Recht ist „Mutter“ eines Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. In seiner Entscheidung vom 10.10.2018 hat der BGH diesen Grundsatz erneut bestätigt und entschieden, dass die Ehefrau der biologischen… Continue Reading
Die Digitalisierung zieht auch in die Anwaltskanzleien ein, in Anlehnung an “FinTech” oder “BioTech” heißen entsprechende Softwareprodukte “LegalTech”. Viele Online-Dienste gehören dazu. Sie automatisieren oder erleichtern juristische Arbeitsprozesse. Das hat Auswirkungen auf die Kanzleien und auf ihre Klienten gleichermaßen.
Nicht zum ersten Mal hat ein Sturmtief den Zugverkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht. Noch Tage nach dem Unwetter fahren einzelne Züge mit erheblicher Verspätung oder fallen ganz aus. Im folgenden wird dargestellt, welche Rechte Bahnkunden haben, wenn Züge… Continue Reading
Der G20 Gipfel in Hamburg hat zum Teil fortschrittliche politische Lösungen geschaffen, so die Politiker. Die Stimmung sei unter den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt sehr ausgelassen gewesen. Insbesondere die deutschen Politiker wurden für ihre Organisationsleistung in der Hansestadt… Continue Reading
Immer wieder liest man von der Schuldenfalle in Deutschland. Tausende von Bundesbürgern sind betroffen und immer mehr melden eine so genannte „Privatinsolvenz“ an. Teilweise sagt man sogar, dass Schulden „trendy“ geworden sind. Hört man sich beispielsweise an Schulen um, so… Continue Reading
Eine Verdachtskündigung ist die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber nach § 626 BGB, wenn der Arbeitgeber aus objektiven Tatsachen den Verdacht herleitet, dass ihn der Arbeitnehmer betrügt. Die Hürden hierfür sind aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil hoch.
Was denken Sie, woher mag die Aussage stammen, dass es sich bei einem „vom Richter unterschriebenen Dokument nicht auch nur ansatzweise um ein […] begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit“ handelt? Das klingt doch sehr nach einem zornigen Kommentar… Continue Reading
Die problemlose Entschädigung nach Straftaten durchlief kürzlich ihre Reform. Allerdings zeigen Details einiges Potenzial zum Konflikt mit Verfassungsrecht. Opfer müssen selber um verlorenes Vermögen mit zivilrechtlichen Verfahren ringen. Zwar lässt das Strafrecht den Verfall des Geraubten zu, dessen Rückgabe muss… Continue Reading