Der Einbau von Rauchwarnmeldern in Büroräumen ist keine Pflicht Nutzer und Vermieter können ganz legal und überall in Deutschland auf Rauchwarnmelder in Büroräumen verzichten, es sei denn, es handelt sich um Arbeitsräume in Wohnhäusern.
Eine rechtsgültige Unterschrift muss den vollen Familiennamen enthalten. Der Vorname alleine reicht nicht aus, denn erst durch den Zunamen lässt sich die Identität des Unterzeichneten feststellen. Eine Buchstabenabfolge beziehungsweise eine abkürzte Version des Familiennamens reicht nicht aus. Der Vorname kann… Continue Reading
Ob die Veröffentlichung eines Schriftsatzes der Gegenseite zulässig ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Schriftsatzes ab. Betrifft er Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite, so kann diese auf Unterlassung klagen (§ 1004 Abs. I S. 2 BGB), sowie im Falle eines entstandenen Schadens… Continue Reading
Jeder ausländische Staatsangehörige, der in die USA einreist, ist grundsätzlich verpflichtet, einen Reisepass und ein gültiges Visum vorzulegen. Dieses muss von einem US-Konsularbeamten ausgestellt worden sein. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn der Einreisende Staatsangehöriger eines Landes ist, das Mitglied des… Continue Reading
Mutterbegriff des BGH , XII ZB 231/18 Nach deutschem Recht ist “Mutter” eines Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. In seiner Entscheidung vom 10.10.2018 hat der BGH diesen Grundsatz erneut bestätigt und entschieden, dass die Ehefrau der biologischen… Continue Reading
Die Digitalisierung zieht auch in die Anwaltskanzleien ein, in Anlehnung an “FinTech” oder “BioTech” heißen entsprechende Softwareprodukte “LegalTech”. Viele Online-Dienste gehören dazu. Sie automatisieren oder erleichtern juristische Arbeitsprozesse. Das hat Auswirkungen auf die Kanzleien und auf ihre Klienten gleichermaßen.
Nicht zum ersten Mal hat ein Sturmtief den Zugverkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht. Noch Tage nach dem Unwetter fahren einzelne Züge mit erheblicher Verspätung oder fallen ganz aus. Im folgenden wird dargestellt, welche Rechte Bahnkunden haben, wenn Züge… Continue Reading
Der G20 Gipfel in Hamburg hat zum Teil fortschrittliche politische Lösungen geschaffen, so die Politiker. Die Stimmung sei unter den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt sehr ausgelassen gewesen. Insbesondere die deutschen Politiker wurden für ihre Organisationsleistung in der Hansestadt… Continue Reading
Immer wieder liest man von der Schuldenfalle in Deutschland. Tausende von Bundesbürgern sind betroffen und immer mehr melden eine so genannte “Privatinsolvenz” an. Teilweise sagt man sogar, dass Schulden “trendy” geworden sind. Hört man sich beispielsweise an Schulen um, so… Continue Reading
Eine Verdachtskündigung ist die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber nach § 626 BGB, wenn der Arbeitgeber aus objektiven Tatsachen den Verdacht herleitet, dass ihn der Arbeitnehmer betrügt. Die Hürden hierfür sind aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil hoch.