Rechtliche Informationen und Gefahren bei der Einreise in die USA

Jeder ausländische Staatsangehörige, der in die USA einreist, ist grundsätzlich verpflichtet, einen Reisepass und ein gültiges Visum vorzulegen. Dieses muss von einem US-Konsularbeamten ausgestellt worden sein. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn der Einreisende Staatsangehöriger eines Landes ist, das Mitglied des Visa Waiver Programs ist.

Visa Waiver Program

Das Visa Waiver Program ermöglicht es Ausländern aus Teilnahmeländern, unter bestimmten Voraussetzungen für eine begrenzte Zeit ohne Visum in die USA einzureisen. Der Einreisende muss – bei Flugzeug oder Schiff – mit einem zugelassenen Beförderungsunternehmen einreisen. Er darf sich nicht länger als 90 Tage in den USA aufhalten und dies nur zum Zweck des Urlaubens, medizinischer Untersuchungen/Behandlungen oder geschäftlicher Tätigkeiten. Zudem muss er nachweisen, dass er den Aufenthalt in den USA vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Selbstverständlich muss der Einreisende daneben im Besitz eines gültigen Reisepasses seines Heimatstaates sein. Dieser muss sechs Monate über den Zeitraum ihres beabsichtigten Aufenthalts in den USA hinaus gültig sein. Die Reisepassanforderungen gelten für Reisende unabhängig vom Alter (Pässe sind für Kinder erforderlich, die Anforderungen entsprechen den des Erwachsenen).

Einreisebeschränkungen

Die durch Präsident Trump eingeführten Einreisebeschränkungen für einige Länder gelten nicht für deutsche Staatsbürger, die mit einem deutschen Pass reisen, einschließlich deutscher Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft eines der in aufgeführten Länder (Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, Venezuela und Jemen). Sie gilt jedoch für Personen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, die die Staatsangehörigkeit der vorgenannten Länder besitzen. Von Fall zu Fall können Ausnahmen gewährt werden, wenn bei einer US-Botschaft in Deutschland ein Visum beantragt wird. Die Entscheidung, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten, liegt im Ermessen des US-Zoll- und Grenzschutzbeamten an der Einreisestelle.

Elektronische Geräte bei der Einreise

US-Grenzbeamte sind bei Einreise in die USA berechtigt, elektronische Geräte wie Telefone, Computer oder Tablets zu durchsuchen. Die Beamten müssen keinen Grund angeben, wenn Passwörter etc. zum Entsperren der Geräte angefordert werden. Wenn sich Einreisende weigern, können die Beamten Geräte beschlagnahmen. Die Grenzbeamten können dadurch die Eireise verzögern oder gänzlich verweigern, wenn der Einreisende kein US-Bürger ist.

Bevor die Grenze überschritten wird, sollten Einreisende elektronische Geräte in den Flugzeugmodus versetzen. Zudem ist Einreisenden mit aller Deutlichkeit davon abzuraten, durch das Verhalten den Eindruck zu erwecken, man Filme oder Fotografiere das Arbeiten der Grenzbeamten oder die Räumlichkeiten.

Strafrechtliche Eintragungen

Einreisende mit Eintragungen im Strafregister, unabhängig von Schwere oder Datum der Straftat, können bei der Einreise in die Vereinigten Staaten abgewiesen werden. Soweit Einträge in Strafregister bestehen, kann beim zuständigen Konsulat eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Die US-Grenzstellen sind computergestützt und mit einer zentralen Datenbank verbunden. Auch wenn Personen in der Vergangenheit trotz bestehender Vorstrafen keine Probleme bei der Einreise hatten, könnten diese in Schwierigkeiten geraten, wenn die (international zugängliche) Akte nun einen strafrechtlichen Eintrag enthält oder eine frühere Einreiseverweigerung dokumentiert ist. Der Versuch, ohne beantragte Ausnahmegenehmigung in die USA einzureisen, könnte zu mehreren Wochen Haft und/oder einer dauerhaften Sperre für die Einreise in die Vereinigten Staaten führen

Es kann nur eine Mutter geben

Mutterbegriff des BGH , XII ZB 231/18

Nach deutschem Recht ist „Mutter“ eines Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. In seiner Entscheidung vom 10.10.2018 hat der BGH diesen Grundsatz erneut bestätigt und entschieden, dass die Ehefrau der biologischen Mutter bei der Geburt nicht Elternteil des Kindes wird.

Entscheidend kam es hier auf die Auslegung von § 1592 Nr. 1 BGB an. Dort regelt der Gesetzgeber, dass der bei der Geburt mit der Frau verheiratete Mann grundsätzlich auch Vater des Kindes wird. In analoger Anwendung dieser Vorschrift wollte die Ehefrau der Mutter, nun ebenfalls offiziell als Mutter oder zumindest als Elternteil im Geburtenregister eingetragen werden. Sie berief sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatzes, sie werde ohne sachlichen gerechtfertigten Grund anders behandelt als ein Mann in ihrer Position.

Der BGH teilte ihre Auffassung nicht. Ihm zufolge ist § 1592 Nr. 1 nicht analog auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anwendbar. Denn dort schlage sich nicht etwa ein gesellschaftliche Betrachtungsweise nieder, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte, widerlegbare Abstammungsvermutung. Im Klartext: Nur weil der Ehemann in aller Regel auch der biologische Vater ist, habe der Gesetzgeber die entsprechende Regelung getroffen.
Bei lesbischen Ehepaaren gelte dies gerade nicht. Dort sei gerade der Regelfall, dass die Eizelle der Mutter durch einen Samenspender befruchtet wird. Die Ehefrau ist an der Zeugung des Kindes in keiner Weise beteiligt.
Wenn die Eizelle hingegen von der Ehefrau stamme (wie bei einer Leihmutterschaft) sei dies wegen der Regelung in 1591 unbeachtlich. Dort ist eine andere Mutterschaft als durch Geburt ausdrücklich nicht vorgesehen. Daran habe der Gesetzgeber bewusst festgehalten, als die medizinischen Fortschritte auch das Einpflanzen einer fremden Eizelle ermöglichten.

Daran ändere auch die nunmehr geltende „Ehe für alle“ nichts:
Wenn der Gesetzgeber damit auch eine Rechtsänderung hinsichtlich der Abstammungsregeln hätte erzielen wollen, so hätte er die entsprechenden Vorschriften direkt geändert.

Der BGH sieht auch keine Verletzung von Grundrechten. Das Elterngrundrecht könne schon deshalb nicht verletzt sein, weil „Eltern“ im Sinne des Grundgesetzes nur die biologischen oder rechtlichen Eltern sein können, wozu die Ehefrau der Mutter aber gerade nicht gehöre. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei ebenso wenig verletzt, da mit der fehlenden Zeugungsfähigkeit von Frauen ein Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung vorliege.

Fazit: Wie zu erwarten, hat der BGH am Grundsatz festgehalten, dass nur die Gebärende auch biologische Mutter sein kann. Dies deckt sich auch mit der Rechtsprechung zur Leihmutterschaft. Wer als gleichgeschlechtliches Ehepaar will, dass auch der nicht als biologischer Erzeuger auftretende oder Gebärende Partner formell Elternteil wird, wird dies nur durch „Annahme an Kindes statt“ erreichen können.

Sollten Sie selbst einen Ansprechpartner zu Familienrecht Karlsruhe benötigen, steht Ihnen dieser Rechtsanwalt zur Seite.

legalTech – digitale Rechtsberatung. Die Digitalisierung der Anwälte & Juristerei

LegalTech

Die Digitalisierung zieht auch in die Anwaltskanzleien ein, in Anlehnung an “FinTech” oder “BioTech” heißen entsprechende Softwareprodukte “LegalTech”. Viele Online-Dienste gehören dazu. Sie automatisieren oder erleichtern juristische Arbeitsprozesse. Das hat Auswirkungen auf die Kanzleien und auf ihre Klienten gleichermaßen.

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Der G20 Gipfel in Hamburg und seine rechtlichen Folgen und Konsequenzen

Der G20 Gipfel in Hamburg hat zum Teil fortschrittliche politische Lösungen geschaffen, so die Politiker. Die Stimmung sei unter den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt sehr ausgelassen gewesen. Insbesondere die deutschen Politiker wurden für ihre Organisationsleistung in der Hansestadt gelobt. Die Bilder der Fernsehkameras haben allerdings nicht nur strahlende Gruppenfotos von Politikern und Delegierten eingefangen. Eine ganz besondere Aufmerksamkeit ist den Demonstrationen innerhalb des Stadtgebiets zuteil geworden. Die Krawalle haben bei dem Gipfel einen regelrechten Schockzustand ausgelöst. Es sind die Bilder der angezündeten Autos, geplünderten Ladenlokale, zerstörten Scheiben und brennenden Barrikaden, die auch um die Welt gegangen sind. Fraglich ist nunmehr, wer für die riesigen Schäden finanziell aufkommen muss, die ein schockierende Ausmaß erreicht haben.

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Wege aus den Schulden – Wie komme ich aus der Schuldenfalle

Wege aus der Schuldenfalle

Immer wieder liest man von der Schuldenfalle in Deutschland. Tausende von Bundesbürgern sind betroffen und immer mehr melden eine so genannte „Privatinsolvenz“ an. Teilweise sagt man sogar, dass Schulden „trendy“ geworden sind. Hört man sich beispielsweise an Schulen um, so kauft nahezu jeder Teeny sein neues Smartphone auf Pump oder surft im Internet, ohne auch nur einen ungefähren Überblick über die Kosten zu haben, die er verursacht.

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Kann ein Richter tun und lassen was er will?

Was denken Sie, woher mag die Aussage stammen, dass es sich bei einem „vom Richter unterschriebenen Dokument nicht auch nur ansatzweise um ein […] begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit“ handelt? Das klingt doch sehr nach einem zornigen Kommentar eines Lesers, der sich über ein Gerichtsurteil ärgert, über das eine Zeitung berichtet hat, oder? Falsch geraten! Die Formulierung stammt aus einer Urteilsbegründung des Landgerichts Köln, das als Berufungsgericht ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben hat ( Az.: 152 Ns 59/15 ).

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Strafrecht und Opferschutz: Entschädigung nach Straftaten

Die problemlose Entschädigung nach Straftaten durchlief kürzlich ihre Reform. Allerdings zeigen Details einiges Potenzial zum Konflikt mit Verfassungsrecht.

Opfer müssen selber um verlorenes Vermögen mit zivilrechtlichen Verfahren ringen. Zwar lässt das Strafrecht den Verfall des Geraubten zu, dessen Rückgabe muss der Geschädigte jedoch mit einem Rechtstitel vollstrecken. Diesen diffizilen Vorgang ohne Gewinngarantie meiden daher etliche Opfer. Hier spielt im Falle mehrerer Opfer derselben Tat auch häufig eine Scheu sensiblerer Naturen mit, ihre Entschädigung aus begrenzten Ressourcen quasi im Wettstreit mit den übrigen Geschädigten zu ergattern.

Anspruchsvolle Reform

Im Vertrag der laufenden Koalition liegt bereits die Wurzel zur Beseitigung der Unwägbarkeiten von Entschädigungen. Tatsächliches Ziel der fraglichen Reform bleibt die Erleichterung der Abschöpfung speziell bei Vermögen mit unklarer Herkunft. Im Doppelschlag soll die entschädigende Rückgewinnungshilfe als wesentliches Hemmnis einer Abschöpfung verschwinden.

Im politischen Resultat liegt eine anspruchsvolle Grundreform der Vermögensabschöpfung mit neuen Sichtweisen und Prozeduren vor. Die Erneuerung der entsprechenden Opferentschädigung scheint erreicht, während der erleichterte Zugriff auf einzuziehende Ressourcen verfassungsrechtlich grenznah wirkt: Vom Bundesrat zuletzt propagierte zusätzliche Möglichkeiten schwingen wohl zum Teil über das Verfassungsrecht hinaus.

Das Konzept des Verfalls entfällt – dubiose Umkehr der Beweislast eingeführt

Die Basisreform verschont § 73 StGB als Kern der Abschöpfung von Vermögen. Die Legislative unterscheidet jedoch nicht mehr zwischen Verfall bzw. Einziehung: Letztere bleibt als umfassendes Prinzip des Confiscare, also des Vereinnahmens durch den Fiskus in dessen eigentlicher Rolle als öffentliche Hand.

Diese Erweiterung des Einziehens um eine unkontrollierte Aneignung von Vermögen ungeklärter Herkunft taumelt am Rande des Vertretbaren. Der Bundesrat wünscht gar eine Vereinheitlichung der Umkehrung der Beweislast, was wohl mit „in dubio pro reo“ kollidiert. Diese nagende Unsicherheit muss dann leider das Bundesverfassungsgericht aus dem Weg räumen – in mittlerweile trauriger Tradition der Umkehrung der politischen Arbeitslast.

OLG Karlsruhe über den Salzgehalt in Kindersuppen

„Mild gesalzen“ – heißt das nun, dass etwas sehr wenig gesalzen ist? Oder meint es, dass etwas nicht unbedingt wenig Salz enthält, sondern nur nicht ganz so viel wie etwas anderes? Angesichts den Tatsachen, dass zu hoher Salzkonsum zu Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems führt, die Deutschen nach einer Studie den höchsten Salzkonsum weltweit haben und Kinder – mit ihrem geringeren Körpergewicht – noch viel weniger Salz vertragen als Erwachsene, ist ein Urteil vom 17. März 2016 des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (Aktenzeichen: 4 U 218/15) von Verbraucherseite aus sehr wertzuschätzen. Denn mit diesem Urteil wurde klargestellt, dass die Bezeichnung „mild gesalzen“ ohne genauere Informationen gegen die Regelungen der „Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ (Health-Claims-Verordnung) verstößt.

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