Es kann nur eine Mutter geben

Mutterbegriff des BGH , XII ZB 231/18

Nach deutschem Recht ist „Mutter“ eines Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. In seiner Entscheidung vom 10.10.2018 hat der BGH diesen Grundsatz erneut bestätigt und entschieden, dass die Ehefrau der biologischen Mutter bei der Geburt nicht Elternteil des Kindes wird.

Entscheidend kam es hier auf die Auslegung von § 1592 Nr. 1 BGB an. Dort regelt der Gesetzgeber, dass der bei der Geburt mit der Frau verheiratete Mann grundsätzlich auch Vater des Kindes wird. In analoger Anwendung dieser Vorschrift wollte die Ehefrau der Mutter, in einem Fall Familienrecht Karlsruhe, nun ebenfalls offiziell als Mutter oder zumindest als Elternteil im Geburtenregister eingetragen werden. Sie berief sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatzes, sie werde ohne sachlichen gerechtfertigten Grund anders behandelt als ein Mann in ihrer Position.

Der BGH teilte ihre Auffassung nicht. Ihm zufolge ist § 1592 Nr. 1 nicht analog auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anwendbar. Denn dort schlage sich nicht etwa ein gesellschaftliche Betrachtungsweise nieder, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte, widerlegbare Abstammungsvermutung. Im Klartext: Nur weil der Ehemann in aller Regel auch der biologische Vater ist, habe der Gesetzgeber die entsprechende Regelung getroffen.
Bei lesbischen Ehepaaren gelte dies gerade nicht. Dort sei gerade der Regelfall, dass die Eizelle der Mutter durch einen Samenspender befruchtet wird. Die Ehefrau ist an der Zeugung des Kindes in keiner Weise beteiligt.
Wenn die Eizelle hingegen von der Ehefrau stamme (wie bei einer Leihmutterschaft) sei dies wegen der Regelung in 1591 unbeachtlich. Dort ist eine andere Mutterschaft als durch Geburt ausdrücklich nicht vorgesehen. Daran habe der Gesetzgeber bewusst festgehalten, als die medizinischen Fortschritte auch das Einpflanzen einer fremden Eizelle ermöglichten.

Daran ändere auch die nunmehr geltende „Ehe für alle“ nichts:
Wenn der Gesetzgeber damit auch eine Rechtsänderung hinsichtlich der Abstammungsregeln hätte erzielen wollen, so hätte er die entsprechenden Vorschriften direkt geändert.

Der BGH sieht auch keine Verletzung von Grundrechten. Das Elterngrundrecht könne schon deshalb nicht verletzt sein, weil „Eltern“ im Sinne des Grundgesetzes nur die biologischen oder rechtlichen Eltern sein können, wozu die Ehefrau der Mutter aber gerade nicht gehöre. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei ebenso wenig verletzt, da mit der fehlenden Zeugungsfähigkeit von Frauen ein Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung vorliege.

Fazit: Wie zu erwarten, hat der BGH am Grundsatz festgehalten, dass nur die Gebärende auch biologische Mutter sein kann. Dies deckt sich auch mit der Rechtsprechung zur Leihmutterschaft. Wer als gleichgeschlechtliches Ehepaar will, dass auch der nicht als biologischer Erzeuger auftretende oder Gebärende Partner formell Elternteil wird, wird dies nur durch „Annahme an Kindes statt“ erreichen können.

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Der G20 Gipfel in Hamburg und seine rechtlichen Folgen und Konsequenzen

Der G20 Gipfel in Hamburg hat zum Teil fortschrittliche politische Lösungen geschaffen, so die Politiker. Die Stimmung sei unter den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt sehr ausgelassen gewesen. Insbesondere die deutschen Politiker wurden für ihre Organisationsleistung in der Hansestadt gelobt. Die Bilder der Fernsehkameras haben allerdings nicht nur strahlende Gruppenfotos von Politikern und Delegierten eingefangen. Eine ganz besondere Aufmerksamkeit ist den Demonstrationen innerhalb des Stadtgebiets zuteil geworden. Die Krawalle haben bei dem Gipfel einen regelrechten Schockzustand ausgelöst. Es sind die Bilder der angezündeten Autos, geplünderten Ladenlokale, zerstörten Scheiben und brennenden Barrikaden, die auch um die Welt gegangen sind. Fraglich ist nunmehr, wer für die riesigen Schäden finanziell aufkommen muss, die ein schockierende Ausmaß erreicht haben.

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Wege aus den Schulden – Wie komme ich aus der Schuldenfalle

Wege aus der Schuldenfalle

Immer wieder liest man von der Schuldenfalle in Deutschland. Tausende von Bundesbürgern sind betroffen und immer mehr melden eine so genannte „Privatinsolvenz“ an. Teilweise sagt man sogar, dass Schulden „trendy“ geworden sind. Hört man sich beispielsweise an Schulen um, so kauft nahezu jeder Teeny sein neues Smartphone auf Pump oder surft im Internet, ohne auch nur einen ungefähren Überblick über die Kosten zu haben, die er verursacht.

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Kann ein Richter tun und lassen was er will?

Was denken Sie, woher mag die Aussage stammen, dass es sich bei einem „vom Richter unterschriebenen Dokument nicht auch nur ansatzweise um ein […] begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit“ handelt? Das klingt doch sehr nach einem zornigen Kommentar eines Lesers, der sich über ein Gerichtsurteil ärgert, über das eine Zeitung berichtet hat, oder? Falsch geraten! Die Formulierung stammt aus einer Urteilsbegründung des Landgerichts Köln, das als Berufungsgericht ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben hat ( Az.: 152 Ns 59/15 ).

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Strafrecht und Opferschutz: Entschädigung nach Straftaten

Die problemlose Entschädigung nach Straftaten durchlief kürzlich ihre Reform. Allerdings zeigen Details einiges Potenzial zum Konflikt mit Verfassungsrecht.

Opfer müssen selber um verlorenes Vermögen mit zivilrechtlichen Verfahren ringen. Zwar lässt das Strafrecht den Verfall des Geraubten zu, dessen Rückgabe muss der Geschädigte jedoch mit einem Rechtstitel vollstrecken. Diesen diffizilen Vorgang ohne Gewinngarantie meiden daher etliche Opfer. Hier spielt im Falle mehrerer Opfer derselben Tat auch häufig eine Scheu sensiblerer Naturen mit, ihre Entschädigung aus begrenzten Ressourcen quasi im Wettstreit mit den übrigen Geschädigten zu ergattern.

Anspruchsvolle Reform

Im Vertrag der laufenden Koalition liegt bereits die Wurzel zur Beseitigung der Unwägbarkeiten von Entschädigungen. Tatsächliches Ziel der fraglichen Reform bleibt die Erleichterung der Abschöpfung speziell bei Vermögen mit unklarer Herkunft. Im Doppelschlag soll die entschädigende Rückgewinnungshilfe als wesentliches Hemmnis einer Abschöpfung verschwinden.

Im politischen Resultat liegt eine anspruchsvolle Grundreform der Vermögensabschöpfung mit neuen Sichtweisen und Prozeduren vor. Die Erneuerung der entsprechenden Opferentschädigung scheint erreicht, während der erleichterte Zugriff auf einzuziehende Ressourcen verfassungsrechtlich grenznah wirkt: Vom Bundesrat zuletzt propagierte zusätzliche Möglichkeiten schwingen wohl zum Teil über das Verfassungsrecht hinaus.

Das Konzept des Verfalls entfällt – dubiose Umkehr der Beweislast eingeführt

Die Basisreform verschont § 73 StGB als Kern der Abschöpfung von Vermögen. Die Legislative unterscheidet jedoch nicht mehr zwischen Verfall bzw. Einziehung: Letztere bleibt als umfassendes Prinzip des Confiscare, also des Vereinnahmens durch den Fiskus in dessen eigentlicher Rolle als öffentliche Hand.

Diese Erweiterung des Einziehens um eine unkontrollierte Aneignung von Vermögen ungeklärter Herkunft taumelt am Rande des Vertretbaren. Der Bundesrat wünscht gar eine Vereinheitlichung der Umkehrung der Beweislast, was wohl mit „in dubio pro reo“ kollidiert. Diese nagende Unsicherheit muss dann leider das Bundesverfassungsgericht aus dem Weg räumen – in mittlerweile trauriger Tradition der Umkehrung der politischen Arbeitslast.

OLG Karlsruhe über den Salzgehalt in Kindersuppen

„Mild gesalzen“ – heißt das nun, dass etwas sehr wenig gesalzen ist? Oder meint es, dass etwas nicht unbedingt wenig Salz enthält, sondern nur nicht ganz so viel wie etwas anderes? Angesichts den Tatsachen, dass zu hoher Salzkonsum zu Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems führt, die Deutschen nach einer Studie den höchsten Salzkonsum weltweit haben und Kinder – mit ihrem geringeren Körpergewicht – noch viel weniger Salz vertragen als Erwachsene, ist ein Urteil vom 17. März 2016 des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (Aktenzeichen: 4 U 218/15) von Verbraucherseite aus sehr wertzuschätzen. Denn mit diesem Urteil wurde klargestellt, dass die Bezeichnung „mild gesalzen“ ohne genauere Informationen gegen die Regelungen der „Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ (Health-Claims-Verordnung) verstößt.

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Urheberrecht / Filesharing: kein Generalverdacht für Anschlussinhaber

Das Amtsgericht Köln hat eine Klage in einem aktuellen Filesharing-Verfahren abgewiesen. Die Kölner Richter beziehen sich in ihrem Urteil vom 15. Februar 2016 (Az. 137 C 17/15) auf den Bundesgerichtshof, dessen Rechtsprechung keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil eines abgemahnten Anschlussinhabers zulässt.

Hintergrund des Urteils

In diesem Fall hatte die Hamburger Kanzlei c-Law GbR dem Anschlussinhaber eine Abmahnung zugestellt, die ihm illegales Filesharing zu Lasten legt. Der Vorwurf lautete, dass der Internet-Nutzer den Film „Frances Ha“urheberrechtswidrig über eine Internet-Tauschbörse verbreitet haben soll. Die Kosten der Abmahnung beliefen sich auf 215 Euro zuzüglich des Schadenersatzes in Höhe von 735 Euro aufgrund der Urheberrechtsverletzung. Der Abgemahnte weigerte sich jedoch, die Summe zu zahlen. Er legte der Kanzlei dar, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland aufgehalten hat. Während seiner Abwesenheit hätten andere WG-Bewohner den Zugang zu seinem Internetanschluss genutzt. Die abmahnenden Anwälte vertraten jedoch die Ansicht, dass der Anschlussinhaber einen Nachweis führen müsse, um diese Behauptungen zu untermauern.

Täterschaftsvermutung hinreichend erschüttert

Die eingereichte Klage der Hamburger Anwälte resultierte jedoch in einer Niederlage, da die Kölner Richter den Darlegungen des abgemahnten Anschlussinhabers folgten. Sie stuften die Täterschaftsvermutung als hinreichend erschüttert ein und begründeten diese Auffassung damit, dass die anderen WG-Bewohner tatsächlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sein könnten.

Kein Beweis der Unschuld erforderlich

Generell ist es nicht die Pflicht eines Abgemahnten, seine Unschuld zu beweisen, da dies zu einer unzulässigen Umkehr der Beweislast führen würde. Vielmehr gilt der Abmahnende als darlegungs- und beweispflichtig. Aus diesem Grunde sollten sich Anschlussinhaber nicht einschüchtern lassen, wenn sie Post von Anwälten erhalten und zur Kasse gebeten werden. Können sie Fakten ins Feld führen, die eine Filesharing-Abmahnung als zweifelhaft ausweisen, stehen die Chancen nicht schlecht, als Gewinner aus einem Prozess hervorzugehen.